Zwischen Bonpflicht und Krötenschutz

Zentrale Frage am Montagabend: Verhindern zu viele Vorschriften den Fortschritt? Was zunächst sperrig anmutete, entwickelte sich zu einer angeregten Diskussion anhand der Beispiele Bonpflicht, Steuerbetrug und Baumaßnahmen. Durch kontroverse Meinungen und philosophische Ansichten manövrierte die Moderatorin souverän durch die Sendung.

Es ist so nervig und eine Umweltverschmutzung, meinen einige: die Bonpflicht. Seit Anfang des Jahres bekommst du für jeden Coffee to go oder für dein Brötchen auf die Hand einen Kassenzettel.
Das soll nicht etwa der Bürokratie frönen, sondern mögliche Steuerhinterziehung verhindern. Die Zettelwirtschaft war auch Thema bei “Hart aber fair”, das am Dienstagabend stellvertretend für den erkrankten Plasberg von Susan Link moderiert wurde.

Zu Gast waren der “Höhle der Löwen”-Investor Frank Thelen, Politikprofessor Werner Jann von der Uni Potsdam, “extra 3”-Journalistin Alicia Anker, Psychologe Stephan Grünewald, Umweltberater Richard Raskin und Edmund Stoiber, ehemaliger Ministerpräsident von Bayern.

“Es ist keine elegante Lösung”, attestierte Werner Jann der Bon-Lösung. “Man kann es bestimmt besser machen”, so Jann. Der Meinung war auch Link und sprach den Unternehmer Thelen direkt an.

Frank Thelen äußert sich bei “Hart aber fair”
“Sie muss es doch wirklich in den Fingern jucken, als Unternehmer, etwas zu entwickeln, mit einer App, einer Karte, damit das einfacher geht mit den Registrierkassen. Sie hatten sich Digitalität viel mehr gewünscht. Wird diese Erfindung bald Pflicht?” Er kann es nicht fassen und schüttelt den Kopf.

Thelen meint: “Wir verlieren den Technologiekampf”
Besonders verheerend für Thelen ist die Signalwirkung, die von diesem Unterfangen ausgeht. “Wenn wir als Deutschland, wo wir nicht mal ein 5-G-Netz richtig hinkriegen, sagen, wir gehen auf eine Druckermaschine und drucken sinnfreie Bons aus…der Schaden für Deutschland – wie wir denken, handeln – wir verlieren gerade gegen die Chinesen und die USA komplett den Technologiekampf und jetzt drucken wir Bons auf Papier, wo es ganz klar digitale Lösungen gibt.”

Für Frank Thelen gab es kein Halten mehr. Die Bonpflicht ist in seinen Augen ganz offensichtlich schlecht für das deutsche Image.

Für Thelen gibt es Applaus aus dem Publikum. Unterstützung bekommt Thelen auch von Alicia Anker. “Seit Fridays For Future gibt es bei vielen Deutschen einen Gedanken, sich um die Umwelt zu sorgen”, erläutert sie. “Es ist ein komisches Signal zu sagen, wir bekommen für alles einen Bon. Ist Deutschland hierfür schon bereit? Als Frank seine neueste Erfindung zeigt, verstummten alle Gäste. ”

Das stimmt. Laut Paragraph 146a der Abgabenordnung muss ein Bon erstellt werden, jedoch ginge das auch elektronisch. Allerdings muss der Kunde dann auch in der Lage sein, den digitalen Bon zu empfangen; da kommt die sogenannte Belegausgabepflicht wieder ins Spiel.

Alicia Anker: Die Redakteurin des NDR-Magazins “extra3” kritisierte, dass die Bonpflicht gar nicht zu einer Zeit passe, in der der Umweltaspekt den Deutschen so wichtig sei. “Es gibt absurde Auswüchse der Bürokratie”, sagte sie. Man müsste die Prozesse etwas beschleunigen. Zudem kritisierte Anker, dass der Naturschutz von einigen Menschen instrumentalisiert werde, um Bauvorhaben zu stoppen.

Stephan Grünewald: Der Gründer des “rheingold-Instituts” versuchte zu ergründen, woher die Liebe der Deutschen zur Bürokratie kommt. Sie hätten keine so feste nationale Identität. Und da gibt Bürokratie eben Schutz, Sicherheit und Berechenbarkeit durch ein festes Regelwerk. Das ist die eine Seite. Der Psychologe warnte aber auch: “Bürokratiefeindlichkeit wird zur Demokratiefeindlichkeit” – und dadurch könnte ein neuer starker Mann nach oben gespült werden. Grünewald beobachtet zudem eine “seltsame Hassliebe” zur Bürokratie: Beim Ausbruch des Coronavirus kann es vielen Menschen nämlich gar nicht genug Bürokratie geben, um die Krankheit einzudämmen.

Werner Jann: Der frühere Professor für Politikwissenschaft, Verwaltung und Organisation von der Universität Potsdam gab ein wenig den guten Bürokratie-Erkläronkel. Umweltbehörden, die Bauvorhaben wegen des Schutzes von Kröten stoppen, würden eben nur eine bestimmte Sichtweise vertreten: “Sie schauen nur auf die Kröten”. Andere bei solchen Verfahren beteiligte Behörden hätten wiederum eine andere Sichtweise. Und die Politik müsse abwägen und alle Sichtweisen unter einen Hut bekommen. “Deshalb ist die so unbeliebt”, sagte Jann, der noch eine kleine Politikerschelte in petto hatte: “Wenn einem Politiker gar nichts mehr einfällt, dann fordert er Bürokratieabbau.” Und die unbeliebte Bonpflicht? Soll Steuerhinterziehung eindämmen, erklärte Jann nüchtern.

Richard Raskin: Der Biologe begleitet Unternehmen bei Genehmigungsprozessen und versuchte, etwas Licht ins Dunkel solcher Prozesse zu bringen. Es gehe darum Biodiversität zu erhalten. Im Einzelfall sei die Umsiedelung von Tierarten wie der Kreuzkröte gar nicht so teuer. Dennoch wünscht er sich, den Artenschutz mit mehr Augenmaß zu behandeln. “Es wird manchmal übertrieben”, sagte Raskin.

Was ist das Fazit bei “Hart aber fair”?
Am Ende der kurzweiligen Runde einigte man sich darauf: Weniger ist mehr, Absurdes braucht kein Mensch. Ein neues „Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz“ ist ein angsteinflößendes Wortgebilde, und kein Bürger will von der Wiege bis zur Bare Formulare, Formulare.

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